Bundeshaushalt: Who is at home?

The Ampelkoalition, which is hinlänglich beschrieben worden, est im Kern am Geld gescheitert. The Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt vor quickly genau an ahr for rechtswidrig erklärt hatte, Fehlten auf ainmal 60 Billion Euro im State. Two of the three coalition parties, Green and SPD, have been stripped new Schulden aufnehmen. The FDP’s war beyond time. So it’s not a problem, the chance to succeed.

Now that New Year is in February, it’s not too late. Thus, Idenfalls kann man verstehen, was aus den beiden politischen Lagern zu hören ist. Kanzler Olaf Scholz von der SPD sprach sich am Wochenende in der South German Zeitung for a “moderate verification” of the Schuldenbremse im Grundgesetz aus. And the Kanzlerkandidat Friedrich Merz meinte, “selbstverständlich” könne man über eine Reform reden.

Klingt so, als sei damit alles geklärt: Die Schuldenbremse Wird reformiert, et c’est plus wieder genug Geld da. Doch wer also immer die nächste Regierung anführt – the Finanzierungsproblem wird bleiben.

Weil in den Parteien wegen des vorgezogenen Wahltermins noch keine durchgerechneten Konzepte für ihre Vorhaben vorliegen, lassen sich die Fehlbeträge nicht exakt beziffern. Man cann sie aber schätzen. Im Etat für das kommende Jahr fehlt ein niedriger einstelliger Milliardenbetrag. For the year 2026 to 2028, the best financial planning under the “haushaltspolitischer handlungsbedarf” regulation is 70 million euros. Das liegt unterem daran, das das 100 Milliarden Euro hohe Sondervermögen für die Bundeswehr 2027 aufgebraucht sein wird et die steigenden Militärausgaben dann aus dem regularen Haushalt berden werden müssten.

Dabei ist allerdings noch not berücksichtigt, as sowohl die SPD ass the Union die Wirtschaft stützen wollen. Beide Parteien planen Steuersenkungen für die Mittelschicht, die je nach Umfang bis zu 30 Milliarden Euro jährlich an Einnahmeausfällen verursachen würden. Auch eine Entlastung der Unternehmen hat in beiden Lagern Anhänger. In the CDU there is a man who abstains from support from the leaders. Jeder Prozentpunkt weniger würde ungefähr 2weieinhalb Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr kosten. The Sozialdemokraten setzen auf Energiesubventionen et verbesserte Abschreibungsregeln, die für more Investitionen sorgen sollen. The costs are expected to fall into the billions of euros generated.

This is how the Modernization of the Infrastructure, the old economics, the developments and the Arbeitgeberorganizationen are being implemented. The Bundesverband der Deutschen Industrie calkuliert beim Bund, bei den Ländern et bei den Gemeinden mit an Investitionsbedarf in Höhe von 400 Milliarden Euro in the nächsten Dekade (for allem for Bildung and Verkehr). Das wären also zusätzlich etwa 40 Milliarden Euro im Jahr, wovon etwa die Hälfte auf den Federal Palace It falls hard.

The next Kanzler have at least one in the Tat umsetzt, it is an unrealistic war, and the masses zum Teil auch bei den eigenen Parteimitgliedern umstritten sind. Auf einen mittleren bis hohen 2weistelligen Milliardenbetrag an zusätzlichen Ausgaben beziehungsweise Einnahmeausfällen dürfte es allerdings in jedem Szenario hinauslaufen.