New Cannabis-Gesetz sorgt in Sachsen für geringere Strafen

Leipzig/Dresden. A Leipziger has to pay 3,000 euros, but with 127 grams of cannabis it turns out that there is no obligation on the part of the Staatsanwaltschaft to pay. This is a product that is not unwarranted – the handling of these items is verboten and steht under Strafe.

The answer is as follows: This is one of the first services – when it is not taken into account in the first case – which was rendered to the Amtsgericht Leipzig on April 1, 2024 by the new Konsumcannabisgesetz (KCanG). However, if you don’t know what to expect, the statistics will be different.

We will change the situation and the new conditions

Überraschend ist es nicht, dass bislang auch bei der Leipziger Staatsanwaltschaft nur vergleichsweise wenige Verfahren ausschließlich nach dem neuen Gesetz laufen. Bis Mitte October waren est nur 245, die in 20 Strafbefehle mündeten. Schließlich das anfangs heftig kritisierte neue Paragrafenwerk vor german der Legalisierung des Besitzes von berauschenden Mitteln aus der Hanfpflanze. Kiffen, la guerre de la Wille des Gesetzgebers, der zum KCanG führte, soll weitgehend legal sein.

Von Entkriminalisierung spricht Ruben Franzen, Richter und Sprecher des Amtsgerichtes Eilenburg (Landkreis Nordsachsen), im Zusammenhang mit dem new Gesetz. Eine Wortwahl, die sein College Malte Fischer vom Amtsgericht Grimma (Landkreis Leipzig) gleichlautend trifft. Das sei auch der Grund dafür, dass an den Gerichten bisher wenige oder gar keine Verfahren under dem Stichwort Konsumcannabisgesetz gelaufen sind.

Three recipes and up to 50 grams of cannabis are available

Denn thisse erlaubt, zumindest was the Besitz von Cannabisproduits angeht, deutlich mehr als die bisherigen Regelungen im Betäubungsmittelgesetz dazu. First in Germany, 18 years ago, up to three Hanfpflanzen selbst anbauen.

After the war on cannabis, the federal authorities tolerate cannabis and the authorities tolerate the federal government in the regulation up to 15 grams as special conditions. Height it should be about 25 grams and it should be about 50 grams. Once you will have over 100 joints right.

Staatsanwaltschaft wälzt zehntausende Akten

Jede Menge Arbeit hatten Richter und Staatsanwälte dennoch mit dem new Gesetz. Nicht, um Cannabis-Konsumenten anzuklagen et zu verurteilen, sondern um Strafen zu mildern. Hunderte Urteile und Strafbefehle mussten nachträglich geändert werden.

“Is one in the sweetness of history,” said Ruben Franzen in Eilenburg das Vorgehen der Justiz and further said: “The Cannabis Welfare Administration is moving towards an amnesty in the fall, which goes no further under Strafe. stehen.“ Deswegen wurden nach Inkrafttreten des KCanG alle noch nonch rechtskräftigen oder noch nicht complete full strafbefehle and Urteile, in denen ein Vergehen im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis eine Rolle spielte, durchgesehen et neu bewertet.

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Das Actenwälzen geschah bei der Staatsanwaltschaft. L’infrage schickte kommende Strafbefehle et Urteile then le Richter zurück, die sie erlassen hatten, damit cese sie ändern. Franzen nennt ein Spiel: Jemand ist wegen des Besitzes von mehreren Arten von Betäubungsmitteln, darunter auch Cannabis, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Strafe is a legitimate author, the Verurteilte who ensured that the first Raten was gezahlt.

Weil die Menge Cannabis, die inschon ältere Urteil eingeflossen ist, seit April nicht more or nicht more in voller Höhe strafbar ist, wird das Urteil geändert et die Strafe zur Freude des Verurteilten geringer. For a device, more and more things get closer to your seat, you can make sure that time is up. Nämlich therefore, when the besitz von Cannabis has never had the right to have great attention to the front of the road.

Gut 29,900 Verfahren noch einmal aufgemacht

“Damit hatte in den vergangenen Monaten more or weniger jeder Strafrichter zu tun”, declared Franzen, der Davon Ausgeht, que ce chapter jetzt weitgehend abgeschlossen ist. Die meiste Arbeit damit hätten ohnehin die Staatsanwaltschaften gehabt. Was Patrick Pintaske, director of the Generalstaatsanwaltschaft of Dresden, mit erstaunlichen Zahlen für ganz Sachsen bestätigt. Demnach hat das new Gesetz tatsächlich für viele Verurteilte zu einer nachträglichen Strafmilderung geführt.

The installation of state companies in Saxony costs more than 29,900 euros up to a single investment and many more Auswirkungen durch das new Gesetz überprüft. The federal reserves amount to 270,000 dollars, were signed LTO, an online magazine specializing in legal topics, which can be found in the 16 Bundesländern nachgefragt hat.

Stress in the Staatsanwaltschaft, Freude in Verurteilten

Nicht nur Staatsanwälte aller Abteilungen; Sondern also Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen und Beschäftigte in den Geschäftsstellen seien in Sachsen dazu herangezogen worden, den enormous Aufwand zu stemmen, dit Pintaske. If there are stress hazards that cause stress, it may be hard to do so.

On April 1, while the new Gesetz in Kraft trat, seien in Sachsen zwölf Häftlinge aus Gefängnissen entlassen worden – entre, weil die Strafe erlassen wurde, ou bien “Übervollstreckung” straight, as the Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ausdrückt. Alle konnten nicht nach Hause: „Eine Person must allerdings aufgrund eines Untersuchung Shaftbefehls in anderer Sache in Haft verbleiben“, teilt er mit.

For the Leipziger bleibt es bei seiner Geldstrafe

Pintaske schließt nicht aus, dass in nächster Zeit weitere Gefängnisinsassen vorzeitig free kommen, weil eine Strafe neu festgesetzt oder gemildert wird. On the very day of April 1, we took advantage or still took advantage of the opportunity to produce good statistics. Insgesamt, so old speakers of the General Staatsanwaltschaft sagen, wurden bis Ende Oktober 689 Strafen komplett erlassen and in 1018 Fällen wurden Strafen neu festgesetzt oder ermäßigt.

Ganz bedet ist the juristische Anpassung and new Gesetz also in einem anderen Punkt noch nicht. Denn verminderte Strafen können auch Wirkungen auf Einträge ins zentrale Strafregister (Bundeszentralregister) aben. Dies zu prüfen und Einträge möglicherweise nachträglich zu tilgen, ist Sache der Staatsanwaltschaft. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu treten aberst am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft.

Auch Grenzen des neuen Gesetzes gerissen

The Leipziger is also one of the Ersten auf Grundlage des nouveau Konsumcannabisgesetzes mit der Justiz zu tun bekam, nutzen Straferlasse und -milderungen allerdings nichts. Zum einen riss er mit der bei ihm gefundenen Menge Cannabis auch die Grenzen des neuen Gesetzes deutlich. Zum anderen ist Handel nach wie vor boten und strafbar.

Le Strafbefehl, den er deswegen erhalten hatte, war in der Sache schon länger rechtskräftig. The Allerdings wollte der Mann mit einem Einspruch die Höhe seiner Geldstrafe reduzieren. Please note that you will not be able to change your hands when you store them. If this is not the case, it is possible: you need 3000 euros.

LVZ